Den grundlegenden Denkfehler in der Debatte um die vielbeschworene ‘Balance von Sicherheit und Freiheit’ hat jüngst Forschungsministerin Schavan stellvertretend für nahezu alle Politikerinnen und Politiker in verantwortlicher Position formuliert.

[…] Es ist die oberste Pflicht des Staates, die Bürger vor Bedrohungen jeglicher Art zu schützen. Angesichts einer diffusen Bedrohungslage ist das eine enorme Herausforderung für Politik und für Wissenschaft und Forschung. Das Bestreben, mehr Sicherheit zu schaffen, darf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf keinen Fall beeinträchtigen. Der Maßstab für alle Sicherheitsmaßnahmen muss deshalb die richtige Balance sein zwischen dem, was notwendig ist, und dem, was zulässig ist; zwischen der Garantie von Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre. […]

(Quelle)

Wo steht eigentlich, was die oberste Pflicht des Staates ist? Im Zweifel vielleicht in unserem Grundgesetz? Keinesfalls kann und will ich eine juristische Betrachtung vornehmen. Aber Artikel 2 lautet:
” (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.”

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit also mindestens gleichgestellt. Abgesehen von den weiteren Grundrechten wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit oder Unverletzlichkeit der Wohnung, die auf ähnlicher Stufe stehen. Woher also die Annahme, die oberste Pflicht des Staates wäre es die “Bürger vor Bedrohung jeglicher Art zu schützen”? Mal ganz abgesehen davon, dass uns der Staat zum Glück gar nicht vor Bedrohungen jeglicher Art gar nicht schützen kann und will. Wie sonst könnten wir weiter Auto fahren, in Flugzeugen fliegen, Strom verwenden oder Kinder gebären?

Aber abgesehen von dieser leicht akademisch daher kommenden Textanalyse, gibt es einen viel schwerwiegenderen Denkfehler. Frau Schavan nennt es die Balance zwischen dem was notwendig ist (= Sicherheit) und dem was zulässig (= Eingriff in die Freiheit) ist. In diesem Gedankengang steckt bereits die Abwertung der Freiheit.

Warum fragen wir uns eigentlich nie wie viel Freiheit notwendig ist? Warum wird in diesem Land nicht für mehr Freiheit gestritten, und statt dessen nur der verteidigende Abwehrkampf um die Definition was noch ein “zulässiger” Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ist? Wann gab es zuletzt eine Bewegung für mehr Freiheit?

PS: Das heute 60 Jahre Allgemeine Deklaration der Menschenrechte gefeiert werden hat mit diesem Beitrag nur entfernt zu tun.

2 Responses to “Der Denkfehler in der Sicherheitsdebatte”

  1. on 12 Dec 2008 at 9:06 am Juergen

    Eine Bewegung gibt es schon, das weisst du doch!

    Aber sie ist nicht mehrheitsfähig, der Mehrheit geht die Idee der Freiheit am Arsch vorbei, ihr ist Freiheit nur im Klein-Klein eines unmittelbar persönlich erfahrenen Eingriffes wichtig.
    Irgendwie ist die Bewegung auch nicht sexy; einerseits ist sie, die Bewegung, Avantgarde, andererseits hat sie rückwärts gewandte Ziele. Sie kämpft im Grunde für die Wiedereinsetzung in einen früheren Status, den der informationellen Freiheit, wie es sie in einem kurzen historischen Moment vielleicht ‘mal gab. Sie kämpft reagierend gegen etwas, gegen die Aktivitäten der Überwacher. Eine Contra-Bewegung ist nicht so charmant wie eine Pro-Bewegung, das riecht fast schon nach Randale.

    Außerdem hängt Idee und Praxis der Freiheit untrennbar mit Idee und Praxis vom freien Markt zusammen. Und es ist leider gerade nicht chic, das Letztere toll zu finden. (Auch da sieht man, wie bei der Sicherheit, eine starke Sehnsucht nach einem fürsorglichen Staat, nach sozialistischen Ideen gar.)

    Es ist ein urliberales Thema, da hat der Haken schon Recht! http://feuerhake.unverkaeuflich.net/article/7006/

  2. on 12 Dec 2008 at 10:53 pm sabbeljan

    Ja, ihr habt beide recht. Ich weiss, dass es diese Bewegung gibt. Aber sie kommt mir vor wie eine Bewegung, die sich ausschliesslich auf den Abwehrkampf fokussiert. (Ich nehme mich bei aller Bescheidenheit gar nicht aus, im Gegenteil). Ich fand nur die Idee “sexy” den mal Spiess umzudrehen und danach zu fragen, an welchen Stellen in der Gesellschaft ein “mehr” an Freiheit erstrebenswert wäre. Also eben nicht, “was kann man als Einschränkung noch aufhalten”.

    Ja, der Etatismus feiert grad fröhlich Urständ.

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